Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen

Diese Allgemeinen Angebots- und Verkaufsbedingungen sowie das dazugehörige Angebot, die Rechnung oder die Vereinbarung (zusammenfassend als “Vereinbarung” bezeichnet) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Absprachen, Vereinbarungen, Verhandlungen, Zusicherungen und Gewährleistungen sowie Mitteilungen, sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form. Diese Vereinbarung hat Vorrang vor den Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers, unabhängig davon, ob oder wann der Käufer seine Bestellung oder solche Bedingungen vorgelegt hat. Etwaige zusätzliche oder abweichende Bedingungen, die der Käufer in einer Bestellung oder einem anderen Dokument vorschlägt, gelten hiermit als wesentliche Änderungen und werden hiermit abgelehnt. Derartige vorgeschlagene Bedingungen sind unwirksam, und diese Vereinbarung stellt die vollständige und ausschließliche Festlegung der Vertragsbedingungen zwischen den Parteien dar. Weder die Bestätigung einer Bestellung oder eines anderen Dokuments durch LECO noch das Versäumnis von LECO, Einwände gegen widersprüchliche, abweichende oder zusätzliche Bedingungen in einer Bestellung oder einem anderen Dokument zu erheben, gilt als Annahme dieser Bedingungen oder als Verzicht auf die Bestimmungen dieser Vereinbarung.

1. Preise

Die angegebenen Preise sind die zum Zeitpunkt der Angebotserstellung gültigen Preise und bleiben fünfundvierzig (45) Tage ab dem Datum des Angebots gültig. Die Preise verstehen sich ab Werk am Standort von LECO oder einem anderen festgelegten Versandort. Nicht in den Preisen enthalten sind alle Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Versand und der Abwicklung der Materialien ab dem Ort der Übergabe der Ausrüstung durch LECO an den Spediteur am Standort von LECO oder an einem anderen Versandort; diese sind vom Käufer zu tragen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Transport-, Versand- und Abwicklungskosten sowie Versicherungskosten.

2. Zahlung

Gewährt LECO dem Käufer einen Kredit, gelten Zahlungsbedingungen von netto dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum in US-Währung. Der Kreditbetrag oder die Zahlungsbedingungen können von LECO jederzeit geändert oder der Kredit entzogen werden. Werden die Waren oder Dienstleistungen in Teilmengen geliefert oder erbracht, hat der Käufer jede Teilmenge gesondert zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist die Zahlung durch den Käufer nicht von der Installation von Geräten oder der Zahlung durch einen Dritten abhängig. Der Käufer hat außerdem alle Umsatz-, Nutzungs-, Verbrauchs- oder ähnlichen Steuern, Zölle oder Abgaben zu zahlen, die jetzt oder künftig von einer staatlichen Behörde auf die Herstellung, den Verkauf, die Lieferung und/oder die Nutzung der verkauften Waren oder erbrachten Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Erteilung eines Auftrags an LECO erhoben oder auferlegt werden, oder er hat eine gültige Steuerbefreiungsbescheinigung des Käufers vorzulegen. LECO behält sich das Recht vor, die Lieferung weiterer Waren und/oder die Erbringung weiterer Dienstleistungen zu verweigern, bis die Zahlung eingegangen ist.

3. Titel und Lieferung

Sofern im Angebot von LECO nichts anderes angegeben ist, erfolgen alle Warensendungen F.O.B. Abwerk, und das Eigentum sowie die Haftung für Verlust oder Beschädigung gehen mit der Übergabe der Waren an einen Spediteur zum Versand an den Käufer auf diesen über; etwaige Verluste oder Beschädigungen, die danach eintreten, entbinden den Käufer nicht von seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Der Käufer trägt die Kosten für Versicherung und Transport, Steuern sowie alle sonstigen am Bestimmungsort anfallenden Aufwendungen oder erforderlichen Lizenzen. Die Versandtermine sind nur ungefähre Angaben. LECO haftet nicht für Verluste oder Aufwendungen, sei es aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung (Folgeschäden oder sonstige Schäden), die dem Käufer dadurch entstehen, dass ein angegebener voraussichtlicher Liefertermin aufgrund unvermeidbarer Produktions- oder sonstiger Verzögerungen nicht eingehalten wird. Als Sicherungsrecht für die Zahlung des Kaufpreises der Waren gewährt der Käufer LECO hiermit ein Pfandrecht sowie ein Sicherungsrecht an allen Rechten, Eigentumsrechte und Ansprüche des Käufers an den Waren, unabhängig von deren Standort, sowie an diesen jetzt bestehenden oder künftig entstehenden oder von Zeit zu Zeit erworbenen Rechten und an allen Zugängen, Ersatzlieferungen oder Änderungen daran sowie an allen Erlösen (einschließlich Versicherungserlösen) aus den vorgenannten Rechten.

4. Unvorhergesehene Ereignisse und höhere Gewalt

LECO haftet nicht für Lieferverzögerungen oder die vollständige oder teilweise Nichtlieferung, die durch das Eintreten unvorhergesehener Ereignisse verursacht werden, die außerhalb der Kontrolle von LECO oder der Lieferanten von LECO liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Krieg (unabhängig davon, ob eine tatsächliche Kriegserklärung vorliegt oder nicht), Sabotage, Aufstand, Unruhen oder andere Akte zivilen Ungehorsams, Handlungen eines Staatsfeindes, Ausfälle oder Verzögerungen im Transportwesen, Handlungen einer Regierung oder einer Behörde bzw. einer ihrer Unterabteilungen, gerichtliche Maßnahmen, Arbeitskonflikte, Unfälle, Feuer, Explosion, Überschwemmung, Sturm oder sonstige höhere Gewalt, Mangel an Arbeitskräften, Brennstoffen, Rohstoffen oder Maschinen sowie technische Ausfälle, sofern LECO die übliche Sorgfalt zur Verhinderung dieser Ereignisse walten ließ. LECO ist berechtigt, die Produktion und die Lieferungen nach eigenem Ermessen auf seine Kunden aufzuteilen.

5. Eingeschränkte Garantie

Für die von LECO hergestellten Geräte und Ausrüstungen gilt eine Gewährleistung für Material- und Verarbeitungsfehler für einen Zeitraum von dreizehn (13) Monaten ab Versanddatum oder zwölf (12) Monaten ab Installation, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, sofern nicht anderweitig schriftlich von LECO angegeben. Sollten die von LECO gelieferten Waren nicht der ausschließlichen beschränkten Gewährleistung von LECO entsprechen, besteht die einzige und ausschließliche Haftung von LECO (nach Wahl von LECO) darin, nach Ablauf einer angemessenen Frist die vom Käufer zurückgesandten und nach Feststellung von LECO als mangelhaft befundenen Waren zu reparieren, zu ersetzen oder dem Konto des Käufers gutzuschreiben. Alle Rücksendungen müssen vom Käufer frachtfrei an LECO an die angegebene Adresse versandt werden. Diese Verpflichtung umfasst weder Arbeits- noch Reisekosten für die Reparatur oder den Austausch defekter Teile, noch deckt sie Schäden ab, die auf Unfälle, unsachgemäßen Gebrauch, Vernachlässigung, Veränderungen, nicht autorisierte Reparaturen oder eine nicht den Anweisungen von LECO entsprechende Nutzung zurückzuführen sind. In keinem Fall übersteigt der Schadenersatz für mangelhafte Waren den Kaufpreis der Waren, und LECO haftet nicht für Neben- oder Folgeschäden jeglicher Art. Für alle Ersatzteile gilt eine Garantie von dreißig (30) Tagen ab Kaufdatum. Verbrauchsmaterialien wie Tiegel, Verbrennungsrohre, Chemikalien und ähnliche Artikel sind von dieser Garantie ausgeschlossen.

Die Garantieregistrierung muss innerhalb von zehn (10) Tagen ab dem Datum der Installation erfolgen. Wird keine Garantieregistrierung vorgenommen, kann dies zum Erlöschen aller Garantiebedingungen führen oder dazu, dass der Beginn der Garantiezeit auf das Versanddatum der Ware verschoben wird. Alle Ansprüche in Bezug auf die gekauften Waren oder Teile müssen innerhalb von zehn (10) Tagen geltend gemacht werden, nachdem der Käufer Kenntnis von den Tatsachen erlangt hat, auf denen ein solcher Anspruch beruht. Vor der Rücksendung von Waren oder Teilen muss eine Genehmigung von LECO eingeholt werden. Die Nichteinhaltung einer dieser Anforderungen führt zum Erlöschen der Garantie. Verbrauchsmaterialien wie Tiegel, Verbrennungsrohre, Chemikalien und ähnliche Artikel sind von der Garantie ausgeschlossen.

Mit Ausnahme der oben im ersten Absatz dieses Abschnitts 5 dargelegten Gewährleistung übernimmt LECO keinerlei Gewährleistung in Bezug auf von LECO hergestellte Instrumente, Geräte oder sonstige Waren, einschließlich jeglicher Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter, sei es ausdrücklich oder stillschweigend durch Gesetz, Handelsusanz, Erfüllungsgewohnheiten, Handelsbräuchen oder anderweitig; diese Gewährleistungen werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

Für Instrumente, Geräte oder sonstige Waren, die nicht von LECO hergestellt, sondern von LECO vertrieben werden, gilt die vom Originalhersteller gewährte Gewährleistung. Informationen zur Gewährleistung liegen den Produkten bei. Kopien der Garantien können vor jedem Kauf oder Versand schriftlich angefordert werden. Für solche Produkte gilt die im ersten Absatz dieses Abschnitts 5 dargelegte Garantie nicht. LECO gibt keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf solche Produkte ab, einschließlich jeglicher Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter, sei es ausdrücklich oder stillschweigend durch Gesetz, Handelsbrauch, Leistungsablauf, Handelsgepflogenheiten oder anderweitig; diese Gewährleistungen werden ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Ersetzungen, Modifikationen, Austausch und Rückgabe

LECO ist berechtigt, die Spezifikationen der von LECO entworfenen Waren zu ändern und diese durch Waren zu ersetzen, die nach diesen geänderten Spezifikationen hergestellt wurden, sofern diese Waren im Wesentlichen dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag entsprechen. Entsprechen die von LECO gelieferten Waren nicht der ausschließlichen beschränkten Gewährleistung von LECO, so besteht diebeschränkt sich die alleinige und ausschließliche Haftung (nach Wahl von LECO) auf die Reparatur, den Ersatz oder die Gutschrift auf das Konto des Käufers für alle derartigen Waren, die vom Käufer innerhalb der oben genannten geltenden Gewährleistungsfrist oder innerhalb von maximal sechs (6) Monaten ab dem Verkaufsdatum für alle nicht unter die Gewährleistung fallenden Teile zurückgesandt werden, vorausgesetzt, dass (i) LECO unverzüglich darüber informiert wird, dass diese Waren nicht vertragsgemäß sind, (ii) diese Waren an LECO, F.O.B. Werk von LECO, zurückgesandt werden und (iii) die Prüfung dieser Waren durch LECO zu dessen Zufriedenheit ergibt, dass die behaupteten Mängel tatsächlich vorliegen und nicht durch Unfall, unsachgemäßen Gebrauch, Vernachlässigung, Veränderung, unsachgemäße Installation, unbefugte Reparatur oder unsachgemäße Prüfung verursacht wurden. Entscheidet sich LECO für die Reparatur oder den Austausch dieser Waren, steht LECO eine angemessene Frist zur Verfügung, um diese Reparaturen durchzuführen oder diese Waren zu ersetzen. Jede Rücksendung durch den Käufer zur Gutschrift liegt im alleinigen Ermessen von LECO. Vor dem Versand muss eine LECO-RMA-Nummer (Return Material Authorization) eingeholt werden. Bei der Rücksendung von Produkten wird eine Mindestrücknahmegebühr von zwanzig Prozent (20%) erhoben. Alle Rücksendungen müssen vom Käufer frachtfrei an LECO an die mit der RMA-Nummer angegebene Adresse versandt werden. Der Käufer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass das Vorstehende die einzige Haftung von LECO und der ausschließliche Rechtsbehelf des Käufers für jegliche Ansprüche darstellt, unabhängig davon, ob diese aus unerlaubter Handlung oder aus Vertrag entstehen, und dass LECO in keinem Fall für besondere, Neben-, zufällige oder Folgeschäden haftet.

7. Haftungsbeschränkung

In keinem Fall haftet LECO gegenüber dem Käufer oder Dritten für besondere, exemplarische, strafrechtliche, zufällige, indirekte, spekulative, entfernte oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, entgangene Einnahmen oder Wertminderungen, unabhängig davon, ob LECO auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde, die sich aus den im Rahmen dieser Vereinbarung erbrachten Dienstleistungen, Geräten, Materialien oder sonstigen Waren oder Dienstleistungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, und unabhängig von der rechtlichen oder billigkeitsrechtlichen Grundlage (Vertrag, unerlaubte Handlung oder Sonstiges), auf der der Anspruch beruht. Darüber hinaus darf die Gesamthaftung von LECO, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergibt – sei es aufgrund eines Vertragsbruchs, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder aus anderen Gründen – in keinem Fall die Gesamtbeträge übersteigen, die der Käufer gemäß dem zwischen den Parteien geltenden Kauf- oder Dienstleistungsvertrag an LECO gezahlt hat.

Der Käufer verpflichtet sich, LECO, seine Mitarbeiter und Beauftragten von jeglicher Haftung, allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten und Aufwendungen freistellen, die sich aus Personenverletzungen oder Schäden an Immobilien oder beweglichen Sachgütern ergeben und die direkt oder indirekt auf einen Verstoß gegen eine Vereinbarung zwischen den Parteien oder auf den missbräuchlichen, unsicheren, fahrlässigen oder unsachgemäßen Gebrauch von Produkten zurückzuführen sind, die LECO an den Käufer verkauft hat.

8. Vertrauliche Informationen

Technische Informationen, Geschäftsgeheimnisse, geschützte Informationen oder ähnliche Informationen von LECO, die in Plänen, Zeichnungen, Spezifikationen, Fotos oder anderen Dokumenten enthalten sind (zusammenfassend als “vertrauliche Informationen”), die von LECO dem Käufer oder dessen Führungskräften, Direktoren, Mitarbeitern oder Beauftragten (zusammenfassend ’Vertreter“) offengelegt oder zur Verfügung gestellt werden, sowie alle Kopien davon, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jegliche Materialien jeglicher Art, die vertrauliche Informationen enthalten oder verkörpern, sind das alleinige und ausschließliche Eigentum von LECO. Die Offenlegung vertraulicher Informationen durch LECO gegenüber dem Käufer oder seinen Vertretern ist nicht so auszulegen, dass dem Käufer oder seinen Vertretern ausdrücklich oder stillschweigend Rechte, Ansprüche oder Anteile jeglicher Art an den vertraulichen Informationen gewährt werden. Auf Verlangen von LECO wird der Käufer unverzüglich alle vertraulichen Informationen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Käufers oder seiner Vertreter befinden – sei es in schriftlicher, elektronisch lesbarer oder anderer Form –, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Kopien oder Auszüge davon und darauf basierende Unterlagen, zurückgeben. Alle vertraulichen Informationen werden vom Käufer und seinen Vertretern vertraulich behandelt und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von LECO keiner Person oder Organisation offengelegt. Der Käufer und seine Vertreter stellen LECO sowie dessen Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter und Beauftragte von allen Kosten, Aufwendungen oder Verlusten frei, die einem von ihnen infolge eines Verstoßes gegen diese Bestimmung entstehen oder die sie erleiden.

9. Geistiges Eigentum

Alle Spezifikationen, Zeichnungen, Schaltpläne, Tests, Entwürfe, Erfindungen, technischen Hinweise, Finanzinformationen, technischen Daten, Muster, Prototypen, Modelle und/oder Ausrüstungsgegenstände (“technische Informationen”), die von LECO direkt oder indirekt bereitgestellt werden, bleiben Eigentum von LECO und sind vom Käufer vertraulich zu behandeln. Der Käufer darf technische Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von LECO nicht vervielfältigen, verwenden oder an Dritte weitergeben und hat alle technischen Informationen auf Verlangen oder nach Erfüllung der Verpflichtungen von LECO aus dieser Vereinbarung an LECO zurückzugeben. Der Käufer darf technische Informationen nur an diejenigen seiner Mitarbeiter weitergeben, die einen “Kenntnisbedarf” haben und vertraglich an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die denen in dieser Vereinbarung entsprechen. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass alle Informationen, die der Käufer gegenüber LECO im Zusammenhang mit der Konstruktion, Herstellung, dem Verkauf oder der Nutzung der verkauften Waren offenlegt, als Teil der Gegenleistung für diese Vereinbarung offengelegt werden, dass LECO diese Informationen in beliebiger Weise und für beliebige Zwecke nutzen darf und dass der Käufer aufgrund dieser Nutzung keine Ansprüche gegen LECO geltend machen wird. LECO besitzt alle Rechte, Titel und Ansprüche an Ideen, Erfindungen, Konzepten, Entdeckungen, urheberrechtlich geschützten Werken, Patenten, Urheberrechten, Marken, Geschäftsgeheimnissen, Know-how oder anderem geistigen Eigentum, das von LECO oder dem Käufer entwickelt wurde und direkt oder indirekt mit den verkauften Waren oder dieser Vereinbarung in Zusammenhang steht (“geistiges Eigentum”), unabhängig davon, ob LECO für das geistige Eigentum eine Gebühr erhebt oder nicht. Der Käufer wird LECO bei der Sicherung seiner Rechte, Ansprüche und Interessen an dem geistigen Eigentum unterstützen und alle von LECO in angemessener Weise angeforderten Dokumente unterzeichnen und aushändigen, um diese zu sichern, zu registrieren und durchzusetzen. Der Verkauf der bestellten Waren oder Dienstleistungen durch LECO gewährt, überträgt oder verleiht dem Käufer, den Kunden des Käufers oder Personen, die Ansprüche im Namen des Käufers geltend machen, keine ausdrückliche oder stillschweigende Lizenz im Rahmen von Patentrechten von LECO, die sich auf Kombinationen, Vorrichtungen oder Verfahren beziehen, in denen der betreffende Gegenstand verwendet werden könnte oder wird.

10. Stornierung

Sofern nicht anderweitig schriftlich von LECO vereinbart, dürfen Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen vom Käufer aus keinem Grund storniert werden. Sollte die finanzielle Lage des Käufers nach Einschätzung von LECO die festgelegten Zahlungsbedingungen nicht rechtfertigen, kann LECO die Lieferung der bestellten Waren oder Dienstleistungen stornieren, es sei denn, der Käufer bezahlt unverzüglich alle bereits gelieferten Waren oder Dienstleistungen und leistet für alle Waren oder Dienstleistungen vor der Lieferung eine Vorauszahlung.

11. Inspektion/Prüfung

Der Käufer kann nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten die von LECO durchgeführten Prüfungen der gekauften Waren auf Übereinstimmung mit den Standardprüfverfahren von LECO vor dem Versand begutachten und beobachten, wobei diese Begutachtung und Prüfung in den Räumlichkeiten von LECO zu einem von LECO festgelegten angemessenen Zeitpunkt durchzuführen sind. Eine etwaige Ablehnung der Ware muss unverzüglich vor dem Versand erfolgen. Die Prüfungen gelten als zufriedenstellend abgeschlossen und die Anforderungen vollständig erfüllt, wenn die Ware die Kriterien von LECO für diese Verfahren erfüllt.

12. Kein Verzicht auf Rechte bei Verzug und Beitreibungsrechte

Im Falle eines Vertragsverstoßes seitens des Käufers kann LECO alle gesetzlich oder in den vorliegenden Bedingungen vorgesehenen Rechtsbehelfe geltend machen und weitere Lieferungen verweigern. Sollte sich LECO dafür entscheiden, die Lieferungen fortzusetzen, so stellt dies keinen Verzicht auf die Geltendmachung eines Vertragsverstoßes seitens des Käufers dar und beeinträchtigt in keiner Weise die Rechtsbehelfe für einen solchen Vertragsverstoß.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle Angelegenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen den internen Gesetzen des Staates Michigan und sind entsprechend auszulegen, unter Ausschluss jeglicher Bestimmungen oder Regeln des internationalen Privatrechts (sei es des Staates Michigan oder einer anderen Rechtsordnung), die zur Anwendung der Gesetze einer anderen Rechtsordnung als der des Staates Michigan führen würden. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten, Klagen oder Verfahren, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, sind bei den Bundesgerichten der Vereinigten Staaten oder den Gerichten des Staates Michigan, die sich jeweils im Staat Michigan befinden, anhängig zu machen, und jede Partei unterwirft sich hiermit unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit dieser Gerichte für derartige Rechtsstreitigkeiten, Klagen oder Verfahren. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf diese Vereinbarung keine Anwendung.

14. Zuweisung

Diese Vereinbarung ist für die Parteien sowie für die Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger des gesamten Unternehmens und des Firmenwerts des Käufers oder des Teils des Unternehmens, der zur Erbringung der gekauften Waren oder Dienstleistungen genutzt wird, verbindlich und gilt zu deren Gunsten; sie ist jedoch ohne die vorherige Zustimmung von LECO nicht anderweitig abtretbar.

15. Rechtliche Konformität

Der Käufer hat jederzeit alle geltenden Bundes-, Landes- und Kommunalgesetze und -vorschriften sowie behördenübergreifende Richtlinien einzuhalten. Die unzulässige Offenlegung vertraulicher oder geschützter Informationen kann zu Geldstrafen, Sanktionen, Aussetzungen, Ausschlüssen oder strafrechtlicher Verfolgung führen. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, den Zugang zu solchen schutzbedürftigen Informationen zu schützen bzw. einzuschränken. Beispiele hierfür sind unter anderem personenbezogene Daten (PII), das Gesetz zur Übertragbarkeit und Rechenschaftspflicht in der Krankenversicherung (HIPAA), kontrollierte, nicht klassifizierte Informationen (CUI) sowie die Exportverwaltungsvorschriften (EAR). Bestellungen von Waren und Dienstleistungen gelten für die Lieferung innerhalb der Vereinigten Staaten. Bestellungen mit Endbestimmungsort außerhalb der Vereinigten Staaten bedürfen einer vorherigen Genehmigung. Der Export der Produkte kann der Ausfuhrgenehmigungskontrolle durch die Regierung der Vereinigten Staaten unterliegen. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, alle Genehmigungen einzuholen, die gemäß den geltenden Gesetzen der Vereinigten Staaten, einschließlich des Export Administration Act und der darunter erlassenen Vorschriften, erforderlich sein könnten.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Phrase, Klausel oder Bestimmung für ungültig erklärt werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

17. Bekanntgabe von Informationen

Keine der Parteien darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei (die nicht unbilligerweise verweigert werden darf) das Bestehen der Bedingungen dieser Vereinbarung öffentlich bekannt geben oder anderweitig offenlegen oder Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf diese Vereinbarung veröffentlichen. Diese Bestimmung überdauert den Ablauf, die Kündigung oder die Aufhebung dieser Vereinbarung.